Bürgerfraktion Osterholz-Scharmbeck

Unsere Fraktionsmitglieder im Stadtrat haben für die kommenden Ausschuss-Sitzungen wieder viele Themen zum "Einmischen" erarbeitet.
Wann welcher Ausschuss im Rathaus tagt, erfahrt ihr über den Sitzungskalender der Stadtverwaltung. Den öffentlichen Teil könnt ihr bei Interesse selbstverständlich besuchen und miterleben.
Den Sitzungskalender erreicht ihr am Einfachsten hier auf dieser Seite links oben, einfach auf den orangen Button klicken.

Der Landkreis hält es für angebracht, auf seiner Internetseite darauf hinzuweisen, dass die Berichterstattung über die Möglichkeit zur privaten Beschaffung einer Gelben Tonne "nicht ganz richtig" war und etwas verschweigt. Hier muss die Bürgerfraktion widersprechen.

Die Bürgerfraktion hat zum Thema "Gelbe Tonne" immer darauf hingewiesen, dass private Müllgefäße entleert werden, wenn dass Müllfahrzeug dazu geeignet ist und dass für Beschädigungen nicht gehaftet wird. So hat auch die Presse aufgrund der persönlich vom Geschäftsführer der ASO gemachten Ausführungen im Fachausschuss berichtet. Da wurde nichts verschwiegen.

Natürlich kann es jetzt passieren, dass einige Bürgerinnen und Bürger die neue Flexibilität nutzen, auf die gelben Säcke verzichten und die saubere Tonnenlösung "wagen". Laut einer Umfrage vor längerer Zeit wird die überwältigende Mehrheit der Landkreis-Haushalte auch weiterhin die kostenlos zur Verfügung gestellten gelben Säcke verwenden. Alleine schon deshalb, weil oftmals der Platz zum Aufstellen einer weiteren Tonne fehlt. Aber dort wo die Gefahr der Beschädigung der Säcke durch Tiere besonders groß ist, wird der Einsatz einer Tonne deutlich hygienischer.

Gemeinsam mit den Menschen im Landkreis konnte hier eine mustergültige Abfallentsorgung organisiert werden. Da müssen jetzt weder die ASO noch die Verantwortlichen im Kreishaus Angst davor haben, überfordert zu werden. Schauen wir doch einfch am Ende des Jahres, ob sich wirklich viel geändert hat.

(Auszug) Die Mitglieder der Bürgerfraktion werfen den SPD-Vertretern derweil „unerträgliche Heuchelei“ vor. Ratsmitglied Hans-Hermann Hattendorf attackiert die Haltung von Ratsfrau Anne Deutsch in der Sache. Zwar sei die Meinung vom Ansatz her zu unterstreichen. „Jeder für Bildung ausgegebene Euro ist, das zeigen alle Untersuchungen, eine gute Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“, sagt Hattendorf.
Dieses aber gelte nicht nur im Zusammenhang mit Ausgaben für die IGS, rückt Hattendorf seine Sicht der Dinge zurecht. „Begreifen die Mitglieder der Ratsfraktion der SPD in unserer Stadt, wie von Frau Deutsch beschrieben, wirklich Bildung als unser höchstes Gut, das auf allen Ebenen gefördert und unterstützt werden muss?“, fragt er. Stehe die SPD wirklich dafür ein, dass Bildung das Letzte sei, woran wir sparen sollten?
„Warum hat die SPD-Fraktion dann bei den Haushaltsberatungen des Stadtrates den Antrag der Bürgerfraktion OHZ einhellig abgelehnt, die Elternbeiträge für den Besuch der Kitas stufenweise bis zum Ende der laufenden Wahlperiode abzuschaffen?“, fährt Hattendorf fort. Auch frühkindliche Bildung müsse gefördert werden.
„Zugangshemmnisse für den Besuch der Kitas müssen beseitigt werden, um allen Kindern gleiche Bildungschancen einzuräumen. Der Verzicht auf Elternbeiträge ist ein Baustein auf dem Weg dorthin“, betont der Ratsherr der Bürgerfraktion. (Auszug Ende)

Und wieder kamen über 70 Bürgerinnen und Bürger in der Amtslinde zusammen. Die Bürgerfraktion hatte zum Osterholzer Stammtisch eingeladen. Thema: Zukunft der Museumsanlage mit dem Vogelmuseum.

Die Familie Baumeister / Risch war komplett anwesend und hat intensiv darauf hingewiesen, dass eine Schließung, womöglich für mehrere Jahre, wahrscheinlich zum Sterben der Anlage führen würde. Der Landrat hatte seine Vertreterin Frau Schumacher geschickt. Sie hat bestimmt gut zugehört und kann dem Landrat nun berichten, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist.

Die Menschen sind dem Landrat und besonders der Kulturstiftung gegenüber äußerst kritisch eingestellt. Worte werden nicht mehr helfen. Man will Taten sehen. "Macht das Haus auf!". Lasst frische Luft, Licht und die Leute rein. Die Bürger haben reichlich Ideen, nur niemand in der Behörde Landkreis Osterholz nimmt sie zur Kenntnis.

Pünktlich um 21.51 Uhr am Abend vorher saßen unsere Fraktionsmitglieder im "Nachtschwärmer-Bus" zur Diskothek Pam-Pam nach Hagen (im Bremischen) und fuhren die Strecke hin und zurück.

Kritikpunkte gab es reichlich. Diese können nun in die weitere Arbeit der Bürgerfraktion im Stadtrat und Kreistag einfließen, um die an sich gute Idee für junge Leute attraktiver zu machen.

Die Behörde -Landkreis Osterholz- hat allerdings Detlef Gödicke, der sich besonders intensiv mit der Optimierung beschäftigt hat, nach einer ausgesprochenen Einladung zum Gespräch mit ÖPNV und Behördenvertretern zu dem Thema
... wieder ausgeladen! Hierfür fehlt unserer Fraktion jegliches Verständnis.

Am kommenden Samstagabend, 4. März 2017, werden Wilfried Pallasch, Fraktionssprecher der Bürgerfraktion im Stadtrat und Detlef Gödicke, 1. Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft und ebenfalls Ratsmitglied persönlich mit dem Nachtschwärmerbus der VBN-Linie N68 von OHZ nach Hagen und zurück fahren.

Das Busunternehmen Buschmann aus der Kreisstadt unterstützt die Aktion, die beiden Kommunalpolitiker haben sich zum Ziel gesetzt, alle vier Fahrten in der Nacht mitzufahren, um selbst Erfahrungen mit der Buslinie in Bezug auf Fahrdauer und Busbelegung zu sammeln.

Gödicke hatte vor Kurzem der Stadtverwaltung eine Änderung der Fahrroute vorgeschlagen, die auch die Ortschaften Buschhausen, Heilshorn, Garlstedt, Hülseberg und Ohlenstedt mit einbeziehen soll, der Antrag fand im Verwaltungsausschuss breite Zustimmung. Nun wird die Stadtverwaltung in einem kommenden Gespräch mit Vertretern des Landkreises und des VBN diese Änderung diskutieren.

Die beiden Kommunalpolitiker der Bürgerfraktion sind selbst gespannt, ob sie ihre "Ochsentour" von Samstagabend, 21.50 Uhr bis Sonntagmorgen, 5.45 Uhr durchstehen werden.

Zahlreich erschienen die Osterholzerinnen und Osterholzer am Freitagabend in der Amtslinde, um sich von Herrn Dr. Risch die gerade fertig gewordene Konzeptskizze zur aktuellen Situation der Museumsanlage vorstellen zu lassen. Nach der Einführung wurde lebhaft über die Möglichkeiten zum Erhalt der gesamten Anlage diskutiert.

Der Veranstaltungsleiter Fraktionsvorsitzender Wilfried Pallasch zeigte sich hoch erfreut darüber, dass alle Anwesenden den Erhalt und die Weiterentwicklung forderten. Es gab großes Unverständnis für die Schließung und Vertragskündigung durch die Kulturstiftung. Man hatte erwartet, dass der Vorstand der Kulturstiftung sein Versprechen wahr gemacht hätte: "Wenn das Engagement in Worpswede zurückgefahren werden könne, würde man sich mit voller Kraft um die Museumsanlage in Osterholz kümmern".

Leider sind alle Gelder, ob Spenden oder Zuschüsse aus Steuermitteln ausgegeben. Zusätzlich wurden noch 330.000,00 Euro Schulden gemacht, die der Landkreis übernehmen soll. Die Bürgerfraktion stimmt dagegen, denn an der Entscheidung über die Ausgabenpolitik der Kulturstiftung war man nicht beteiligt. Der Landkreis könnte diese Summe nur dadurch aufbringen, dass er alle Gemeinden zusätzlich belastet. So eine Haushaltspolitik ist unverantwortlich.

Die Bürgerfraktion wird über ihre Kreistagsgruppe beantragen, den jährlichen Zuschuss an die Kulturstiftung in Höhe von 400.000,00 Euro, zu halbieren. Das muss für die Arbeit in Worpswede reichen. Die zweite Hälfte ist für die Weiterführung der Museumsanlage vorzusehen. Es ist ein Glücksfall, dass der Förderverein jetzt über eine Übernahme der gesamten Anlage nachdenkt.

Dieses Thema bewegt die Menschen im Ort, ihre Forderung ist eindeutig:
Alle Verantwortlichen müssen ein klares Zeichen für den Erhalt und die Weiterentwicklung setzen.

Osterholz-Scharmbeck.Der Vorsitzende der Bürgerfraktion Osterholz-Scharmbeck, Detlef Gödicke, wundert sich, dass Live-Bilder und kurze Nachrichten, sogenannte Posts, aus Sitzungen ins Internet gestellt werden. Auf einigen Bildern würden auch Personen zu erkennen sein, die nicht unmittelbar dem Rat angehörten, führt er in seinem Schreiben an. Der Ratsherr hat deshalb eine mehrteilige Anfrage zum Thema „Bild- und Tonaufzeichnungen“ für die kommende Ratssitzung formuliert und an den Bürgermeister der Stadt Osterholz-Scharmbeck, Torsten Rohde, geschickt.

Gödicke möchte wissen, ob Mobiltelefone in Ausschuss- und Ratssitzungen genutzt werden dürfen. „Ist das Senden von sogenannten Posts in sozialen Netzwerken erlaubt“, fragt er. Weiterhin soll geklärt werden, ob Ratsmitglieder Fotos direkt aus der Sitzung versenden dürfen. Für ihn sei ein derartiges Vorgehen unverständlich. Seiner Meinung nach verbiete es sich eigentlich von selbst. Die CDU-Ratsmitglieder Marie Jordan und Marcus Oberstedt, die von Beruf Juristen seien, würden eine Art „Selbstdarstellung“ praktizieren, die ihn nachdenklich mache. Oberstedt will sich gegen den Eindruck verwahren, er sende permanent Posts, wie er der Redaktion sagte. Gödicke hätte ihn als direkter Tischnachbar ansprechen können, so sein Vorschlag.

Die CDU-Ratsfrau Marie Jordan kann kein Fehlverhalten erkennen. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz lasse Bildaufzeichnungen im Gegensatz zu Videoaufzeichnungen ausdrücklich zu. „Dass man direkt aus Ausschusssitzungen berichtet, finde ich okay“, so Jordan. In öffentlichen Sitzungen seien Bildaufnahmen gestattet, solange sie nicht die Ordnung störten.

Volker Lütjen von der Stadt bestätigt auf Nachfrage der Redaktion den fristgerechten Eingang der Anfrage. Diese werde inhaltlich geprüft und in der Ratssitzung am Donnerstag, 23. Februar, öffentlich beantwortet.

In jeder Wahlinformation der Bürgerfraktion Osterholz-Scharmbeck steht, dass wir die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch abschaffen wollen. Wir sehen Kindergärten, genau wie Schulen, als unverzichtbares Element für die Entwicklung aller Kinder. Weder Wohnort noch soziale Herkunft dürfen Maßstab dafür sein, wie die bestmögliche Betreuung auszusehen hat. Es ist jetzt schon vorbildlich, wie Kindergärten und Schulen zusammenarbeiten. Für jedes einzelne Kind wird versucht, einen optimalen Übergang zu organisieren. Erzieher, Pädagogen und medizinischer Dienst arbeiten dabei eng zusammen.

Weg mit den Elternbeiträgen! Ab Sommerferien 2017! Die Bürgerfraktion ist hocherfreut, dass jetzt nahezu alle demokratischen Parteien in Niedersachsen zu der Erkenntnis gekommen sind, dass man nicht nur von familienfreundlicher Politik reden kann. Man muss handeln. Die Bürgerfraktion beantragt für den Haushaltsplan 2017, auf die Erhebung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch zu verzichten.

Eine staatliche Finanzierung ohne Elternbeiträge! Da die Elternbeiträge ohnehin nur noch rund 15% der tatsächlich anfallenden Kosten betragen, kommt es nicht zu einem extremen Einnahmeverlust für den städtischen Haushalt. Kindergärten sind eigentlich Landkreis-Angelegenheiten. Die Kreisverwaltung ist im Rahmen der Jugendhilfe zuständig, die Gemeinden sind nur "Erfüllungsgehilfen". Wenn unser Landkreis zukünftig nicht selber ausreichend Betreuungsplätze sicherstellen will, muss endlich eine vertragliche Regelung her, bei der Zuständigkeiten und Kostenbeteiligung realistisch aufgeteilt werden.

Die Fraktionsmitglieder im Stadtrat waren heute komplett von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Rathaus dabei, um sich von der Stadtverwaltung unter Vorsitz des Bürgermeisters Torsten Rohde auf den "neuesten Stand" bringen zu lassen.